Gesetze / Bundesbeamtengesetz

BBG

§ 34 Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe

Stand: 08.07.2021

VerwaltungsrechtBund2 Fassungen63 Entscheidungen

Wird zitiert von 63

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2013 – OVG 6 S 1.13Zitiert von 8
  2. VG Stuttgart, 16.01.2013 – 12 K 1927/11
  3. OVG NRW, 05.10.2017 – 1 A 942/16Zitiert von 8
  4. VG München, 19.01.2023 – M 19B DA 22.5834
  5. BVerwG, 10.10.2024 – 2 C 21/23Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder BewährungZitiert von 23
  6. OVG NRW, 22.11.2023 – 1 B 1076/23Zitiert von 3

Zuletzt entschieden

  1. OVG Berlin-Brandenburg, 23.03.2026 – OVG 10 S 18/25
  2. VGH Bayern, 16.01.2026 – 3 ZB 25.621Zitiert von 1
  3. OVG NRW, 18.11.2025 – 1 B 651/25Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 34 BBG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

63 Entscheidungen zu § 34 BBG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBG%202009/34#abs-1 (1) Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe im Sinne des § 6 Absatz 3 Nummer 1 können außerdem entlassen werden, wenn einer der folgenden Entlassungsgründe vorliegt:

1.
ein Verhalten, das im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte,
2.
fehlende Bewährung im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2,
3.
Dienstunfähigkeit, ohne dass eine Versetzung in den Ruhestand erfolgt ist, oder
4.
Auflösung oder wesentliche Änderung des Aufbaus oder der Aufgaben der Beschäftigungsbehörde oder deren Verschmelzung mit einer anderen Behörde, wenn das übertragene Aufgabengebiet davon berührt wird und eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist.

Im Fall des Satzes 1 Nr. 2 ist bei allein mangelnder gesundheitlicher Eignung und im Fall der Nummer 3 eine anderweitige Verwendung entsprechend zu prüfen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBG%202009/34#abs-2 (2) Die Frist für die Entlassung beträgt bei einer Beschäftigungszeit

1.
bis zum Ablauf von drei Monaten zwei Wochen zum Monatsschluss und
2.
von mehr als drei Monaten sechs Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres.

Als Beschäftigungszeit gilt die Zeit ununterbrochener Tätigkeit im Beamtenverhältnis auf Probe im Bereich derselben obersten Dienstbehörde.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BBG%202009/34#abs-3 (3) Im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 ist eine Entlassung ohne Einhaltung einer Frist möglich. Die §§ 21 bis 29 des Bundesdisziplinargesetzes sind entsprechend anzuwenden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BBG%202009/34#abs-4 (4) Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe sind mit dem Ende des Monats entlassen, in dem sie die im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit geltende Altersgrenze erreichen.

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